Zum WGT-Antrag aus TOP 4 der gestrigen Gemeinderatssitzung

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung lautete Tagesordnungspunkt 4 „Ausweisung verkehrsberuhigter Bereiche im Baugebiet 11 in den Straßen Mohnweg, Haferweg, Dinkelweg, Kleeweg und Flachsweg; Bekanntgabe der Eigentümerumfrage und Beschluss über weiteres Vorgehen“.

Den Antrag auf Ausweisung großer Teile des Baugebiets 11 als verkehrsberuhigten Bereich hatte die WGT am 27. Juni 2022 auf Bitte einer Bewohnerin des Baugebiets 11 in den Gemeinderat eingebracht. Zuvor hatte die Bürgerin auf eine direkte Anfrage im Rathaus gesagt bekommen, dass umfangreiche Baumaßnahmen notwendig seien, um das Gebiet als verkehrsberuhigte Zone auszuweisen.
Diese Aussage war jedoch nicht korrekt.

Die WGT hat recherchiert, dass die Straßen des Baugebiets 11 um den Kornweg herum baulich bereits so angelegt waren, dass eine Umwandlung in eine verkehrsberuhigte Zone problemlos möglich gewesen wäre. Da wir als WGT der Meinung sind, dass die Bürger es verdient haben, im Gemeinderat Gehör zu bekommen, haben wir im Namen der Bürgerin den Antrag in den Gemeinderat eingebracht.

Zwar wäre die Ausweisung von Mohnweg, Haferweg, Dinkelweg, Kleeweg und Flachsweg als verkehrsberuhigte Zone ohne vorhergehende Maßnahmen möglich gewesen, da diese Straßen alle Voraussetzungen für eine verkehrsberuhigte Zonen erfüllen. Dies wurde auch durch eine Begehung durch die Polizeiinspektion Zirndorf bestätigt.
Dies galt jedoch nicht für die Kornstraße, die weiterhin auf Tempo 30 beschränkt gewesen wäre. Dieser Umstand hätte dazu geführt, dass die im Baugebiet 11 geltende Rechts-vor-links-Regelung an allen Einmündungen zur Kornstraße nicht mehr gegolten hätte.

Der Gemeinderat hatte nach intensiver Diskussion in der Sitzung am 28. November beschlossen, eine Befragung der betroffenen Anwohner durchzuführen. Dazu wurde den Eigentümern im Baugebiet 11 schriftlich der Sachverhalt geschildert und um Zustimmung oder Ablehnung des Vorhabens gebeten.

Eine detailliertere Beschreibung des Sachverhalts sowie der Pro- und Contra-Argumente kann im Protokoll der November-Sitzung nachgelesen werden: Link zum entsprechenden Punkt des Protokolls vom 28. November 2022

Von 78 angeschriebenen Haushalten hatten bis zur gestrigen Gemeinderatssitzung 55 reagiert. Zehn Haushalte hatten sich für die Ausweisung des verkehrsberuhigten Bereiches ausgesprochen, 45 dagegen.

Der Gemeinderat hat in der gestrigen Sitzung dem erklärten Bürgerwillen Folge geleistet und den Antrag einstimmig abgelehnt.

Als WGT freuen wir uns, dass den betroffenen Bürgern die Möglichkeit gegeben wurde, sich mit ihren Wünschen und Meinungen direkt einzubringen.

Morgen: Gemeinderatssitzung

Am morgigen Montag, dem 24. April 2023, findet um 20 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Tuchenbach (Schulplatz) die nächste Sitzung des Gemeinderats statt.

Punkt 4 der Tagesordnung ist der Beschluss über das weitere Vorgehen zur Ausweisung verkehrsberuhigter Bereiche im Baugebiet 11 (Kornweg) – dieser Antrag war über die WGT aus der Bürgerschaft in den Gemeinderat eingebracht worden.

Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen.

Gemeinderatssitzung am 28.06.2021

Am kommenden Montag, 28. Juni 2021, findet um 20 Uhr im Bürgerhaus Tuchenbach (Birkenstr. 2) die nächste Sitzung des Gemeinderats statt. Alle interessierten Bürger sind wie immer eingeladen, am öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen. Das Tragen einer FFP2-Maske ist nach wie vor verpflichtend.

Die Tagesordnung finden Sie hier.

Tagesordnungspunkt 05 ist ein Antrag der WGT auf eine vorausschauende Überprüfung und Neuregelung der entstehenden Verkehrssituation, bedingt durch den Neubau des Seniorenheimes an der Herzogenauracher Straße in Tuchenbach.

Darüber hinaus hatte die WGT einen Antrag auf Änderung der frontalen Sitzordnung in eine kreisförmige Sitzordnung in den Gemeinderatssitzungen im Bürgerhaus gestellt.

Gemeinderäte der Wählergemeinschaft vereidigt – Plädoyer für Demokratie, Zusammenarbeit und Gemeinwohl – Einseitige Besetzung der Ämter und Posten

Katharina Krück und Martina Kratzer – Ihr starkes Duo im Gemeinderat Tuchenbach

Martina Kratzer – Wortbeitrag zur Bestellung der Vertreter für die Gemeinschaftsversammlung:

„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat“ sagte bereits Theodor Heuss, unser erster Bundespräsident, und „Das Wichtigste sind die Menschen, die in den Gemeinden leben“.

Dies steht zu Beginn des 1. Kapitels, dieses Taschenbuchs „Die Gemeinde und ihre Organe“ welches wir neuen Gemeinderäte bekommen haben.
Theodor Heuss hat damit zwei wichtige Grundsätze angesprochen, die bei der täglichen Arbeit im Gemeinderat wichtig sind.

Im 1. Grundsatz steht das Wohl der Menschen im Vordergrund. Nicht Eigennutz, Partei- oder Gruppeninteressen sondern die bestmöglichsten Lösungen für alle Einwohner einer Gemeinde sind das oberste Ziel.

Mit Offenheit in der Kommunalpolitik, Gesprächsbereitschaft mit den Bürgern und transparente Entscheidungsfindung lassen sich gerechte Kompromisse erzielen.

Auf diesen Hintergrund beziehend plädiere ich, nachdem nun die IGT den 2. und 3. Bürgermeister sowie deren Stellvertreter und auch die Mehrheit im Rechnungsprüfungsausschuß stellt, dafür, dass die IGT auf ihren Ausschußsitz in der Gemeinschaftsversammlung zu Gunsten der WGT verzichtet.

Dies ist ein demokratisches Zeichen und ein Mitnehmen aller Bürger von Tuchenbach und ein erstes ernsthaftes Zeichen aller Parteien IGT, ABT und WGT ein sehr wichtiges Wahlversprechen aus dem Wahlkampf einzulösen.

Alle Fraktionen zu beteiligen stärkt die Ratsgemeinschaft und wirkt sich sinnvoll auf die gemeinsame Arbeit aus.
Danke Euch fürs Zuhören!

Martina Kratzer

Katharina Krück – Wortbeitrag zur Besetzung der weiteren Bürgermeister:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich, dass wir uns als Ratsmitglieder zusammengefunden haben und die Tuchenbacher/innen so viele junge Leute und vor allem so viele Frauen in den Gemeinderat gewählt haben. Wir werden gerne von den „alten Hasen“ lernen und auch eigene Ideen mit einbringen.


Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass alle Parteien gleichermaßen in die Ämter mit eingebunden werden. Schließlich repräsentieren wir alle die Bedürfnisse und Anliegen der Tuchenbacher/innen. Es wäre von daher gegen den demokratischen Grundsatz einer Gemeinde wieder im Alleingang alle Ämter von einer Partei zu besetzen und somit schlage ich vor das Amt des/der 2. und 3. Bürgermeister(s)/in von der Wählergemeinschaft Tuchenbach und den Aktiven Bürgern Tuchenbach zu besetzen.

Vielen Dank fürs Zuhören

Katharina Krück

Einseitige Besetzung der Ämter und Posten:

Ergebnisse der gestrigen Wahlen:

Zweiter Bürgermeister: Michaela Schmidt, geb. Meier (IGT)
Dritter Bürgermeister: Mathias Büttner (IGT)

Stellvertreter: Christine Lämmermann-Meier (IGT)

Rechnungsprüfungsausschuß:

Christine Lämmermann-Meier (IGT) – Stellvertreter: Dieter Göbel (IGT)
Alexander Mennig ( IGT) – Stellvertreter: Mathias Büttner (IGT)
Christian Eder (IGT) – Stellvertreter: Stefanie Depner, geb. Eder (IGT)

Thomas Ziegler (ABT) – Stellvertreter: Michael Hänisch (ABT)
Martina Kratzer (WGT) – Stellvertreter: Katharina Krück (WGT)

Gemeinschaftsversammlung:

Erster Bürgermeister Leonhard Eder (IGT)
Dieter Göbel (IGT) – Stellvertreter: Alexander Mennig (IGT)

Fabian Fleischmann (ABT)

Schulverband Veitsbronn:

Erster Bürgermeister Leonhard Eder (IGT)
Mathias Büttner (IGT)

Jugendbeauftragte/r:

Stefanie Depner, geb. Eder (IGT)

(Ohne Gewähr, angefertigt aus eigenen Notizen und Mitschriften)

Gemeinderatssitzung am 20.01.2020 um 20:00 Uhr mit folgenden Themen:

TAGESORDNUNG:
Öffentlicher Teil:

  • TOP 01: Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 16.12.2019
  • TOP 02: Bericht des Bürgermeisters
  • TOP 03: Bauanträge
    • TOP 03 A: Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Balkons an ein bestehendes Wohnhaus auf Fl.Nr. 416/20
  • TOP 04: Konzessionsvertrag Strom; Beratung und Beschluss
  • TOP 05: Neubau einer Kinderkrippe und Erweiterung der Kindertagesstätte, Vergabe der Elektroinstallation; Beratung und Beschluss
  • TOP 06: Mitteilungen und Anfragen

Antrag der Wählergemeinschaft für die Jugend im Ort hat Erfolg – Veitsbad kann zukünftig zu verbilligten Konditionen genutzt werden!

Unter dem Motto „Der nächste Sommer kommt bestimmt“ möchten wir alle Kinder / Jugendliche / Schüler / Azubi-Ausweis-Inhaber auf folgende Möglichkeit aufmerksam machen:

Das Veitsbad Veitsbronn kann zukünftig zu vergünstigten Konditionen genutzt werden. Konkret bedeutet das: Die Einzel-Dauerkarte gibt es im Endergebnis für 42,50 Euro statt für 60,00 Euro (Preise von 2019). Die Differenz von 17,50 Euro wird von der Gemeinde auf Antrag zurückerstattet. Nähre Infos dazu gibt es im Rathaus Tuchenbach.

Antrag „Jugend fördern – Schwimmbad verbilligen“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Jungbürgerinnen und Jungbürger,

mit unserem Antrag Nr. 21 möchte die WGT-Fraktion Kindern/Jugendlichen/Schülern/Azubi-Ausweis-Inhabern gemäß den aktuell gültigen Eintrittspreisen den dauerhaften Zugang (Einzel-Dauerkarte) zum nahe gelegnenen Veitsbad zu vergünstigen Ortsansässigen-Konditionen ermöglichen.

Zitat aus der Begründung des Antrags:

„In der Jungbürgerversammlung 2019 wurde von allen Altersgruppen der Wunsch an die Gemeinderäte herangetragen ein Schwimmbad oder einen Schwimmweiher vor Ort zu realisieren. In der anschließenden Diskussion wurde den Jugendlichen verdeutlicht, mit welche immensen Kosten und Auflagen ein solches Vorhaben verbunden wäre.

Aus den Reihen der Jugendlichen erreichte unsere Fraktion danach mehrfach die Anfrage, ob sich nicht im nahegelegenen Veitsbad Veitsbronn eine „Ermäßigung“ realisieren ließe. Mit dem vorliegenden Antrag nehmen wir den Vorschlag gerne auf und tragen ihn zur Abstimmung in den Gemeinderat.

Das ca. 2,5 Kilometer entfernte Veitsbad ist insbesondere für Kinder / Jugendliche / Schüler und Azubis durch den gut ausgebauten und sicheren Fahrradweg optimal zu erreichen.

Gerade die Einzel-Dauerkarte ermöglicht kurze Aufenthalte zum Schwimmen, zum Abkühlen im Sommer oder kurz mal zum Ausspannen. Und das Ganze an unterschiedlichen Tagen während der gesamten Saison. Ein deutlicher Zugewinn an Bewegung und Freizeit.“

Den gesamten Antrag finden Sie / findet Ihr hier.

Wir hoffen hierfür die Zustimmung der anderen Fraktionen zu erhalten.

Mit sonnigen Grüßen

Stefan Spielvogel (Fraktionsvorsitzender der WGT im Gemeinderat)