Warum braucht Tuchenbach einen hauptamtlichen Bürgermeister?

Dass sich die Presse in einer Tuchenbacher Gemeinderatssitzung einfindet, ist selten geworden. In der Sitzung vom Januar 2025 war das der Fall, weil sich nicht nur die WGT, sondern mehrere Fraktionen mit der Bitte um eine Berichterstattung an die Fürther Nachrichten gewandt haben.

Die Berichterstattung erfolgte dann am darauffolgenden Mittwoch ganzseitig in den Fürther Nachrichten*1

Was war der Grund? Kurz gesagt: Tagesordnungspunkt 4 der Gemeinderatssitzung, lapidar mit Änderung des Status des Bürgermeisters betitelt, dessen Sprengstoff mit dieser harmlosen Formulierung wohl den meisten Bürgern nicht ersichtlich sein konnte.

Es ging darum, dass der Gemeinderat darüber beschließen sollte, ob das Amt des Bürgermeisters künftig weiterhin ehrenamtlich ausgeübt werden oder in ein Hauptamt umgewandelt werden sollte.

Beim Begriff „Ehrenamt“ denken wohl die meisten an einen freundlichen Händedruck und ein belegtes Brötchen. Der ehrenamtliche Bürgermeister hat jedoch Bezüge nicht unter 3.000 Euro. Unser derzeitiger Bürgermeister Eder liegt mit monatlich knapp 4.000 im Mittelbereich der möglichen Vergütung, dazu kommen Pensionsansprüche. Lange Jahre hat Bürgermeister Eder das Bürgermeisteramt im Ehrenamt geführt und man könnte meinen, nach seinem erklärten Rückzug aus diesem Amt zur Kommunalwahl 2026 ginge es so weiter. Schließlich liegt Tuchenbach mit seinen knapp 1.500 Einwohnern absolut im Bereich der Empfehlung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters.

Nicht jedoch mit der IGT. Schon vor Monaten sollten sich die Fraktionen im Gemeinderat über den Status des Bürgermeisters Gedanken machen – wer damals den Tagesordnungspunkt eingebracht hatte, blieb zu dem Zeitpunkt unklar. Bei der Bürgerversammlung 2024 sagte der amtierende Bürgermeister Eder ganz am Ende, dass er nicht mehr kandidieren werde und dass er schon mit „allen“ gesprochen habe und Tuchenbach keinen ehrenamtlichen Bürgermeister finden würde. Es ist völlig unklar, mit wem der Bürgermeister gesprochen hat – sicherlich waren es nicht die anderen Fraktionen.

 Bereits am 25.11.2019 wurde eine Umstellung von ehren- auf hauptamtlichen Bürgermeister im Gemeinderat diskutiert. Damals stimmte die jetzige Mehrheitsfraktion Interessengemeinschaft Tuchenbach (IGT) geschlossen gegen die Umstellung auf einen hauptamtlichen Bürgermeister. Auch die WGT stimmte geschlossen gegen den Antrag.

Zwar hat der bayrische Landtag 2023 die Schwelle für die Empfehlung eines hauptamtlichen Bürgermeisters von 5.000 auf 2.500 Einwohner gesenkt, jedoch liegt Tuchenbach mit seinen weniger als 1.500 Einwohnern weit darunter. Zudem hat Tuchenbach keine besonderen wirtschaftlichen oder touristischen Herausforderungen wie die meisten der kleineren Gemeinden mit hauptamtlichem Bürgermeister. An den grundsätzlichen Rahmenbedingungen hat sich seit 2019 nichts geändert.

Aber offensichtlich ist die IGT davon ausgegangen, dass nur sie einen Bürgermeisterkandidaten stellt und offensichtlich ist dieser Kandidatin ein Salär von etwa 4.000 Euro nicht genug. Bei der Diskussion 2019 hieß es noch seitens der IGT, die ganze Debatte sei müßig, weil es ja ehrenamtliche Kandidaten gebe. Dieses Argument scheint nun vom Tisch zu sein:

In der Januar-Sitzung haben die Aktiven Bürger Tuchenbach (ABT) verkündet, dass sie einen Bürgermeisterkandidaten haben, der das Amt im Falle eines Sieges bei der Kommunalwahl 2026 ehrenamtlich übernehmen würde. Die IGT hat die Entscheidung dennoch einstimmig getroffen. Da sie die absolute Mehrheit hat, ist trotz der Gegenstimmen aller anderen Fraktionen nun gesetzt, dass Tuchenbach künftig einen hauptamtlichen Bürgermeister hat. Damit wurde ohne Not und stichhaltigen Grund in Zeiten klammer Kassen eine Umstellung forciert, die die Gemeinde über die Jahre zusätzlich einen sechsstelligen Betrag kosten wird.

*1: https://www.nn.de/fuerth/warum-hauptamtlich-und-teuer-fur-die-gemeinde-streit-um-tuchenbachs-burgermeisteramt-1.14562398

Montag: Gemeinderatssitzung

Am kommenden Montag, dem 25. September 2023, findet um 20 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Tuchenbach (Schulplatz) die nächste Sitzung des Gemeinderats statt.

Die Tagesordnung ist hier zu finden. Besonders interessant könnten die Inhalte unter Tagesordnungspunkt 5 werden, in denen es um die seit 2011 verschleppten Jahresabschlüsse geht.

Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen.

Zum WGT-Antrag aus TOP 4 der gestrigen Gemeinderatssitzung

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung lautete Tagesordnungspunkt 4 „Ausweisung verkehrsberuhigter Bereiche im Baugebiet 11 in den Straßen Mohnweg, Haferweg, Dinkelweg, Kleeweg und Flachsweg; Bekanntgabe der Eigentümerumfrage und Beschluss über weiteres Vorgehen“.

Den Antrag auf Ausweisung großer Teile des Baugebiets 11 als verkehrsberuhigten Bereich hatte die WGT am 27. Juni 2022 auf Bitte einer Bewohnerin des Baugebiets 11 in den Gemeinderat eingebracht. Zuvor hatte die Bürgerin auf eine direkte Anfrage im Rathaus gesagt bekommen, dass umfangreiche Baumaßnahmen notwendig seien, um das Gebiet als verkehrsberuhigte Zone auszuweisen.
Diese Aussage war jedoch nicht korrekt.

Die WGT hat recherchiert, dass die Straßen des Baugebiets 11 um den Kornweg herum baulich bereits so angelegt waren, dass eine Umwandlung in eine verkehrsberuhigte Zone problemlos möglich gewesen wäre. Da wir als WGT der Meinung sind, dass die Bürger es verdient haben, im Gemeinderat Gehör zu bekommen, haben wir im Namen der Bürgerin den Antrag in den Gemeinderat eingebracht.

Zwar wäre die Ausweisung von Mohnweg, Haferweg, Dinkelweg, Kleeweg und Flachsweg als verkehrsberuhigte Zone ohne vorhergehende Maßnahmen möglich gewesen, da diese Straßen alle Voraussetzungen für eine verkehrsberuhigte Zonen erfüllen. Dies wurde auch durch eine Begehung durch die Polizeiinspektion Zirndorf bestätigt.
Dies galt jedoch nicht für die Kornstraße, die weiterhin auf Tempo 30 beschränkt gewesen wäre. Dieser Umstand hätte dazu geführt, dass die im Baugebiet 11 geltende Rechts-vor-links-Regelung an allen Einmündungen zur Kornstraße nicht mehr gegolten hätte.

Der Gemeinderat hatte nach intensiver Diskussion in der Sitzung am 28. November beschlossen, eine Befragung der betroffenen Anwohner durchzuführen. Dazu wurde den Eigentümern im Baugebiet 11 schriftlich der Sachverhalt geschildert und um Zustimmung oder Ablehnung des Vorhabens gebeten.

Eine detailliertere Beschreibung des Sachverhalts sowie der Pro- und Contra-Argumente kann im Protokoll der November-Sitzung nachgelesen werden: Link zum entsprechenden Punkt des Protokolls vom 28. November 2022

Von 78 angeschriebenen Haushalten hatten bis zur gestrigen Gemeinderatssitzung 55 reagiert. Zehn Haushalte hatten sich für die Ausweisung des verkehrsberuhigten Bereiches ausgesprochen, 45 dagegen.

Der Gemeinderat hat in der gestrigen Sitzung dem erklärten Bürgerwillen Folge geleistet und den Antrag einstimmig abgelehnt.

Als WGT freuen wir uns, dass den betroffenen Bürgern die Möglichkeit gegeben wurde, sich mit ihren Wünschen und Meinungen direkt einzubringen.

Morgen: Gemeinderatssitzung

Am morgigen Montag, dem 24. April 2023, findet um 20 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Tuchenbach (Schulplatz) die nächste Sitzung des Gemeinderats statt.

Punkt 4 der Tagesordnung ist der Beschluss über das weitere Vorgehen zur Ausweisung verkehrsberuhigter Bereiche im Baugebiet 11 (Kornweg) – dieser Antrag war über die WGT aus der Bürgerschaft in den Gemeinderat eingebracht worden.

Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen.

Kommenden Montag: Gemeinderatssitzung im Rathaus

Am kommenden Montag, dem 28. November 2022, findet um 20 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Tuchenbach (Schulplatz) die nächste Sitzung des Gemeinderats statt.

Punkt 4 der Tagesordnung ist die Prüfung der „Beschilderung für verkehrsberuhigte Bereiche“ in den Straßen Mohnweg, Haferweg, Dinkelweg, Kleeweg und Flachsweg, die über die WGT aus der Bürgerschaft in den Gemeinderat eingebracht wurde.

Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen.