Bericht: Gemeinderatssitzung vom 17.02.2020

Es wurden drei weitere Gewerke (Fensterbauarbeiten, Flachdacharbeiten und Spenglerarbeiten) für den Neubau der Kinderkrippe und die Erweiterung der Kindertagesstätte einstimmig vergeben. Das Gesamtvolumen der Gewerke betrug ca. 214.000 Euro (minimal unter den Schätzkosten).

Die Gehwegesanierung im Rahmen des Glasfaserausbaus wurde einstimmig beschlossen. Es sollen ca. 3.000 Meter Gehwege im Ort saniert werden. In den Haushalt 2020 wurden dafür 200.000 Euro eingestellt.

Wir haben zu drei aktuellen Themen Anfragen gestellt:

(1) Kostenentwicklung beim Neubau der Kläranlage:

Die bisherigen Schätzkosten lagen, so auch unser Stand als Gemeinderäte, bei 3,5 Mio. Euro. In der Bürgerversammlung war dann plötzlich (auch für uns) von voraussichtlichen Kosten in Höhe von 4,0 Mio. Euro die Rede. Die bisherigen Vergaben durch den Gemeinderat lagen alle im groben Rahmen der Schätzkosten. Schwierigkeiten, gab es bei der Ausschachtung, da hier umfangreichere Arbeiten aufgrund von Felsen nötig waren, das war uns bekannt. Diese Mehrkosten erklären jedoch nicht die Differenz von 500.000 Euro. Auf unsere Anfrage hin, erklärte der Bürgermeister, dass Mehrkosten aufgrund eines geforderten Wendehammers bei der Zufahrt zur Kläranlage und aufgrund vermutlich notwendiger Zusatzarbeiten bei der kontinuierlichen Beschickung der Anlage fällig werden. Wir Gemeinderäte wünschen uns gerade bei einem solchen „Großprojekt“ laufend aktuelle Informationen und absolute Transparenz, sobald Mehrkosten entstehen oder entstehen könnten. Schließlich ist es auch Aufgabe des Gemeinderates über die Haushaltsmittel zu entscheiden und zu wachen.

(2) Verkauf eines weiteren Grundstücks (hinter dem Bauhof) zur Finanzierung der Investitionen:

Wie wir aus anderen Quellen erfahren haben, soll ein hinter dem Bauhof befindliches Grundstück verkauft werden. Hier ist uns die Beteiligung des Gemeinderates enorm wichtig. Erst einmal muss im Gemeinderat entschieden werden, ob ein Grundstück überhaupt verkauft werden soll. Das ist bezüglich dieses Grundstücks bislang nicht geschehen. Zu berücksichtigen ist hier, ob es überhaupt Sinn macht, ein Grundstück in Bestlage (Ortskern) mit Wertsteigerungs- und Entwicklungspotential zu verkaufen, wo doch anderweitig eine kostenfreie (evtl. sogar mit Negativzinsen bezuschusste) Finanzierung möglich wäre. Sollte sich der Gemeinderat dennoch für einen Verkauf entscheiden, dann sollte das Grundstück z.B. im Bieterverfahren mit entsprechendem „Bauzwang“ verkauft werden. Ziel muss es sein, durch den „Bauzwang“ die Ortsentwicklung voranzutreiben und durch das Bieterverfahren möglichst hohe Erlöse zu erzielen.

(3) Rückschnitt eines Weidekätzchens – Frühblüher sind wichtig für Bienen und Artenschutz:

Die Weidekätzchen standen bereits in der Blüte.

Im Rahmen des Rückschnitts einiger Hecken ist es zu einem drastischen Rückschnitt eines Weidekätzchens in der Nähe des Tennisplatzes gekommen (siehe Fotos). Weidekätzchen sind Frühblüher, die eine nicht zu unterschätzende frühe Nahrungsquelle für Bienen darstellen. In diesem Zusammenhang möchten wir darum ersuchen, dass gerade im Bemühen um Artenvielfalt, Artenschutz und Aufhalten des Bienensterbens selektiver beim Rückschnitt vorgegangen wird. Wir möchten hier niemandem einen Vorwurf machen. Wir möchten einzig und allein den Naturschutzgedanken auch bei diesen Arbeiten voranbringen. Eventuell wäre eine diesbezügliche Schulung unserer Bauhofmitarbeiter möglich und sinnvoll, um zukünftig wichtige Pflanzenarten erkennen und schützen zu können.

Ihre Wählergemeinschaft Tuchenbach (WGT) LISTE 9

„Mit Mut und Ideen, Zukunft gestalten.“

Gemeinderatssitzung am 17.02.2020 um 20:00 Uhr:

Sitzung am Montag, 17.02.2020: Gemeinderat Tuchenbach
Beginn:
20:00 Uhr
Ort, Raum:
Sitzungssaal des Rathauses Tuchenbach

Öffentliche Tagesordnung:

TOP 01: Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 20.01.2020
TOP 02: Bericht des Bürgermeisters
TOP 03: Neubau einer Kinderkrippe und Erweiterung der Kindertagesstätte, Vergabe der Fensterbauarbeiten; Beschluss
TOP 04: Neubau einer Kinderkrippe und Erweiterung der Kindertagesstätte, Vergabe der Flachdacharbeiten; Beschluss
TOP 05: Neubau einer Kinderkrippe und Erweiterung der Kindertagesstätte, Vergabe der Spenglerarbeiten; Beschluss
TOP 06: Genehmigung Gehwegsanierung Tuchenbach, Beschluss
TOP 07: Mitteilungen und Anfragen

Plakate und Plakatwerkstatt 2020

Es ist geschafft, in drei Teams haben wir unsere Plakate heute im Ort an wichtigen Knotenpunkten verteilt. Vor einer Woche fand bereits die Plakatwerkstatt 2020 der Wählergemeinschaft statt. Hier wurden die Ständer und Platten vorbereitet und die Plakate aufgeklebt. Die Plakate, Fotos von der Plakatwerktstatt und einige ausgewählte Platzierungen finden Sie unter KOMMUNALWAHL 2020/Plakate und mehr.

„Spitzenteam“ und „Bürgermeister“ Plakat 2020

Ihr Wahlkampfteam der WGT

Starker Auftakt 2020 – „WGT: politisch aktive Bürger, die die Interessen aller Tuchenbacherinnen und Tuchenbacher vertreten.“

Mit einem fulminanten Jahresauftakt startete die Wählergemeinschaft Tuchenbach (WGT) im Bürgerhaus in das Wahljahr 2020.

Gisela Blümm bei ihrer Rede.

Gisela Blümm, die Vorsitzende der Wählergemeinschaft Tuchenbach, wünschte in ihrer Eröffnungsrede zum Jahresauftakt den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes, neues und glückliches Jahr 2020. Mit einem spannenden Kurzvortrag erläuterte sie das Vier-Säulenmodell aus der Glücksforschung und betonte dabei besonders die sinn- und glücksstiftende Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements.

Reichhaltiges Kuchenbuffet

Nach einer kurzen Unterbrechung zum Nachfassen am reichhaltig gedeckten Kuchenbuffet ging es weiter mit der Rede des Bürgermeisterkandidaten Stefan Spielvogel:

(Manuskript der Rede zum Jahresauftakt 2020 am 02.02.2020 von Stefan Spielvogel)

Ich darf Sie (ebenfalls) sehr herzlich zu unserem diesjährigen Jahresauftakt für das Jahr 2020 begrüßen.

In der Musik versteht man unter dem Begriff Auftakt, den Beginn eines Musikstückes oder musikalischen Werkes. Und so verstehen auch wir unsere Veranstaltung, als den Beginn eines Jahres im Sinne eines „ortspolitischen Werkes“. In diesem Jahr ist es nicht nur der Auftakt für ein einziges Jahr, sondern für eine ganze Dekade, die 2020er Jahre, und natürlich auch der Auftakt für die Entscheidung über die nächsten sechs Jahre, die anstehende Kommunalwahl am 15.03..

Die Wählergemeinschaft Tuchenbach hat sich tiefgreifende Gedanken über die Zukunft unseres Ortes gemacht. In einem Wahlkomitee, das vor rund einem dreiviertel Jahr seine Arbeit aufgenommen hat, haben wir alle Themenfelder der Ortspolitik intensiv bearbeitet und ein solides Handlungsprogramm entwickelt. Auch die Ergebnisse der Bürgerbefragung haben wir uns nochmals intensiv angesehen und wichtige Punkte daraus entnommen.

Wir haben unser Programm für die nächste Wahlperiode 2020-2026 in fünf Themenfelder gegliedert, die wir in den nächsten Jahren konsequent angehen werden:

  1. Bürgerdialog und politische Kultur
    (mehr Transparenz bei Entscheidungen und die Beteiligung der Bürger im Vorfeld)
  2. Ehrenamt fördern – Vereine stärken
    (hier geht es um unterstützende Maßnahmen für unsere Vereine und Ehrenamtler)
  3. Mobilität, Sicherheit, Umwelt
    (hier geht es um die Radwege, um mehr Sicherheit durch weitere Verkehrsberuhigungen, eine Zertifizierung als Fair-Trade Gemeinde, und ein „Blühendes Tuchenbach“ auf öffentlichen Flächen)
  4. Starke Einnahmen, stabiler Haushalt
    (Förderprogramme nutzen zum Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, Kostensenkung durch Energieeinsparung, Sinnvolle Investitionen anschieben unter dem Aspekt der Nutzen-Kosten-Abwägung)
  5. Nachhaltige Dorfentwicklung
    (städtebauliche Förderung, Dorferneuerung, einen neuen Flächennutzungsplan, Stärkung des Ortskerns, Wiedererrichtung eines Bolzplatzes an erreichbarer Stelle, Bürgerhaus: Erneuerung des Daches, des Eingangsbereichs, energetische Sanierung, Photovoltaik – Anlage (mit hohem Eigenverbrauch ohne Speicherung für z. B. den erweiterten Kindergarten))

Wir stellen ihnen unser Konzept in mehreren Wahlbriefen vor, der erste ist bereits erschienen (und hängt dort aus), der zweite wird in den nächsten Tagen folgen.

Werfen wir auch einen Blick auf das vergangene Jahr 2019:

Was haben wir an „Zukunftsprojekten“ auf den Weg gebracht:

  • Die Erneuerung der Kläranlage
  • Die Erweiterung Kindergarten/Kinderkrippe
  • Den Glasfaserausbau

Alle beschlossen und begonnen.

Schauen wir uns diese Vorhaben einmal genauer an:

  • Kläranlage (war eine zwingende Notwendigkeit – Stichwort: Wasserrecht)
  • Erweiterung Kindergarten / Kinderkrippe ( Vorgaben von Bund und Land für die Schaffung von ausreichenden Plätzen in der Kinderbetreuung vor Ort)
  • Glasfaserausbau (eine Initiative von außen, ohne aktives Zutun, man musste von Seiten der Gemeinde nur noch zugreifen)

Alle genannten Vorhaben sind wichtig und richtig und wir, als Gemeinderatsfraktion, haben gerne unseren Beitrag zur Realisierung geleistet.

Aber:

Es sind keine Innovationen und Vorhaben von innen, sondern Notwendigkeiten, Vorgaben oder Initiativen von außen.

Das muss sich ändern! Wir brauchen Ideen und Konzepte von innen heraus, aus der Mitte der Bürgerschaft.

Deshalb machen wir allen Wählerinnen und Wählern ein durchdachtes und klares Angebot für die Zukunft unseres Ortes mit konkreten Vorhaben und Zielen auf allen wichtigen Themenfeldern.

Mit einer starken Mannschaft, aus lebenserfahrenen und engagierten Menschen, die einen guten Querschnitt unseres Ortes repräsentieren.

Mit einem Spitzenteam, das handlungsfähig, tatkräftig, kompetent und, zunehmend wichtig, auch flexibel die Herausforderungen der Zukunft meistert.

Wer sich also politisch aktive Bürger wünscht, die die Interessen aller Tuchenbacherinnen und Tuchenbacher vertreten, für den ist und bleibt die Wählergemeinschaft Tuchenbach (WGT) die beste Wahl für unseren Ort.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Danach ergaben sich zahlreiche gute Gespräche und Begegnungen. Vielen Dank dafür.

Ihre Wählergemeinschaft Tuchenbach (WGT) LISTE 9

(Auf Fotos anderer Personen wurde aus Datenschutzgründen verzichtet.)